Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für GlücksBissen Kita- und Schulcatering

Stand: 08.09.2026

Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (B2B).

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die regelmäßige oder einzelne Lieferung von Speisen (und gegebenenfalls Getränken) im Rahmen des Kita- und Schulcaterings unter der Marke „GlücksBissen“ sowie für die Nutzung des zugehörigen Online-Bestellsystems (nachfolgend „Bestellportal“).

(2) Vertragspartner und Auftragnehmer ist Die Heunischs Event GmbH, Marktheidenfelder Straße 3, 97292 Uettingen, die das Kita- und Schulcatering unter der Marke „GlücksBissen“ betreibt (nachfolgend „GlücksBissen“).

(3) Auftraggeber im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen, insbesondere Schulen, Kindertagesstätten, Betreuungseinrichtungen sowie deren Träger. Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden auf Grundlage dieser AGB nicht geschlossen. Bestellt eine natürliche Person über das Bestellportal, handelt sie als berechtigter Nutzer für die jeweilige Einrichtung bzw. deren Träger (Ziffer 13).

(4) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäfts-, Einkaufs- oder Vergabebedingungen des Auftraggebers werden nur Vertragsbestandteil, wenn GlücksBissen ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Dies gilt auch dann, wenn GlücksBissen in Kenntnis solcher Bedingungen die Lieferung vorbehaltlos ausführt.

(5) Individuelle Vereinbarungen im Angebot, im Verpflegungsvertrag oder in einer Leistungsbeschreibung gehen diesen AGB vor. Diese AGB gelten in der jeweils bei Vertragsschluss gültigen Fassung auch für alle künftigen Bestellungen und Lieferungen im Rahmen der laufenden Geschäftsbeziehung, ohne dass GlücksBissen erneut auf sie hinweisen muss.

2. Kundenkonto, Probeessen und Verpflegungsvertrag

(1) Auf Anfrage des Auftraggebers richtet GlücksBissen für die jeweilige Einrichtung ein Kundenkonto im Bestellportal ein. Das Kundenkonto wird je nach Art der Einrichtung als Kinderkrippe, Kindergarten, Kindertagesstätte, Hort, Grundschule oder weiterführende Schule angelegt. Die Einrichtung des Kundenkontos ist kostenfrei. Mit der Einrichtung des Kundenkontos ist keine Abnahmeverpflichtung des Auftraggebers verbunden. Mindest- oder Höchstabnahmemengen bestehen nicht, soweit nicht individuell etwas anderes vereinbart wird.

(2) Vor Aufnahme der regelmäßigen Belieferung finden in der Regel ein Erstgespräch und ein Probeessen statt. Probeessen können auch unabhängig von einem Kundenkonto über die Website von GlücksBissen vereinbart werden. Soweit nicht anders vereinbart, ist das Probeessen für den Auftraggeber kostenfrei und begründet keine weiteren Verpflichtungen.

(3) Nach Einrichtung des Kundenkontos erhält der Auftraggeber per E-Mail die Zugangsdaten zum Bestellportal. Bei der ersten Anmeldung ist das übermittelte Passwort durch ein eigenes Passwort zu ersetzen. Für Zugangsdaten gilt Ziffer 13.

(4) Mit der Einrichtung des Kundenkontos und der Übermittlung der Zugangsdaten kommt zwischen GlücksBissen und dem Auftraggeber ein Verpflegungsvertrag (Rahmenvertrag) auf Grundlage dieser AGB zustande, soweit nicht bereits zuvor ein Angebot von GlücksBissen angenommen oder ein Vertrag in Textform geschlossen wurde. Der Verpflegungsvertrag regelt die Bedingungen der Belieferung. Ob und in welchem Umfang Lieferungen erfolgen, bestimmt der Auftraggeber ausschließlich durch seine Bestellungen nach Ziffer 4.

(5) Maßgeblich für Art, Umfang, Lieferort, mögliche Liefertage und Lieferzeit, Kostformen, Preise und sonstige Leistungen sind das jeweilige Angebot, die Auftragsbestätigung, die Leistungsbeschreibung, die Angaben im Bestellportal und die ergänzenden Vereinbarungen mit dem Auftraggeber.

(6) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht; Änderungen und Ergänzungen des Verpflegungsvertrags bedürfen der Textform. Dies gilt nicht für Bestellungen, Änderungen, Stornierungen und Schließtage, die nach Ziffern 4 und 5 über das Bestellportal vorgenommen werden.

3. Speiseplan und Leistungsumfang

(1) GlücksBissen liefert Mahlzeiten entsprechend dem jeweils gültigen Speiseplan und den vertraglich vereinbarten Leistungen. Der Speiseplan kann insbesondere Vollkost und eine vegetarische Alternative vorsehen und wird dem Auftraggeber im Bestellportal oder auf dem vereinbarten Kommunikationsweg zugänglich gemacht.

(2) GlücksBissen ist berechtigt, einzelne Speisen oder Komponenten aus sachlichem Grund durch gleichwertige Alternativen zu ersetzen, insbesondere bei Lieferengpässen, saisonaler Verfügbarkeit oder kurzfristigen Qualitätsproblemen, sofern der Gesamtcharakter der vereinbarten Leistung gewahrt bleibt. Ein solcher Austausch berechtigt nicht zur Minderung des Preises.

(3) Allergene und Zusatzstoffe werden nach den jeweils geltenden gesetzlichen Vorgaben gekennzeichnet. Besondere Kostformen, insbesondere gluten- oder laktosefreie Sonderkost oder sonstige individuelle Anforderungen, werden nur geschuldet, wenn sie vorher ausdrücklich vereinbart und von GlücksBissen in Textform bestätigt wurden.

4. Bestellung über das Bestellportal

(1) Bestellungen werden über das Kundenkonto des Auftraggebers im Bestellportal abgegeben. Der Auftraggeber legt dort für jeden gewünschten Liefertag die Anzahl der benötigten Essen fest, getrennt nach den im Kundenkonto hinterlegten Gruppen bzw. Zielgruppen (z. B. Krippe, Kindergarten) und nach den angebotenen Kostformen (z. B. Vollkost, vegetarisch). Die Mengen werden für die Gesamtbestellung automatisch zusammengezählt. Bestellungen können für einzelne Tage sowie für mehrere Tage oder Wochen im Voraus abgegeben werden. Ein anderer Bestellweg (z. B. E-Mail oder Telefon) steht nur nach Ziffer 13 Absatz 4 oder aufgrund gesonderter Vereinbarung zur Verfügung.

(2) Vor dem Absenden wird dem Auftraggeber eine Übersicht der Bestellung angezeigt, anhand derer Eingabefehler erkannt und über die üblichen Funktionen des Bestellportals berichtigt werden können. Durch Betätigen der Schaltfläche „verbindlich übermitteln“ gibt der Auftraggeber eine verbindliche Bestellung für die angezeigten Liefertage und Mengen ab. Durch Betätigen der Schaltfläche „Änderungen verbindlich speichern“ werden nachträgliche Änderungen nach Ziffer 5 verbindlich. Über die Funktion „Esserzahlen aus Vormonat übernehmen“ vorbelegte Mengen werden erst mit dem verbindlichen Speichern Bestandteil der Bestellung.

(3) Der Vertrag über die jeweilige Tageslieferung kommt im Rahmen des Verpflegungsvertrags bereits mit der Übermittlung der Bestellung an GlücksBissen zustande. Einer gesonderten Annahmeerklärung durch GlücksBissen bedarf es nicht. Der Auftraggeber verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung (§ 151 BGB). Sofern im Einzelfall noch kein Verpflegungsvertrag besteht, stellt die übermittelte Bestellung ein verbindliches Angebot des Auftraggebers dar, das GlücksBissen durch Aufnahme in den Lieferplan, durch Bestätigung in Textform oder durch Lieferung annimmt.

(4) Der Eingang einer übermittelten Bestellung sowie jeder Änderung oder Stornierung wird dem Auftraggeber unmittelbar im Bestellportal angezeigt, insbesondere durch den Status „Übermittelt“ und die dort hinterlegten Mengen je Liefertag. Diese Anzeige im Bestellportal ist die Bestätigung des Zugangs der Bestellung. Nach der erstmaligen verbindlichen Übermittlung einer Monatsbestellung erhält der Auftraggeber zusätzlich einmalig eine automatische E-Mail mit den für die einzelnen Liefertage übermittelten Mengen. Nachträgliche Zu- und Abbestellungen sowie sonstige Änderungen werden ausschließlich im Bestellportal und in der Monatsauswertung dokumentiert; eine weitere Bestätigung per E-Mail oder auf anderem Weg erfolgt insoweit nicht. Darüber hinaus vereinbaren die Parteien einen Verzicht auf eine gesonderte Zugangsbestätigung gemäß § 312i Abs. 2 Satz 2 BGB. Der Auftraggeber prüft nach dem Übermitteln im Bestellportal, ob die Bestellung mit dem gewünschten Inhalt gespeichert wurde, und meldet Abweichungen unverzüglich.

(5) Die Lieferzeit wird für die jeweilige Einrichtung vereinbart und von GlücksBissen im Bestellportal hinterlegt. Maßgeblich ist die für die Einrichtung vereinbarte Lieferzeit.

(6) Der Inhalt jeder Bestellung, der Änderungen und Stornierungen sowie der jeweilige Zeitpunkt werden von GlücksBissen gespeichert und sind für den Auftraggeber in seinem Zugang zum Bestellportal einsehbar. Das Bestellportal zeigt für jeden Liefertag an, ob er für Bestellungen und Änderungen noch offen oder bereits geschlossen ist. Diese AGB können im Bestellportal jederzeit abgerufen und in wiedergabefähiger Form gespeichert werden. Vertragssprache ist Deutsch.

5. Änderung und Stornierung von Bestellungen; Bestellfrist

(1) Der Auftraggeber kann eine übermittelte Bestellung über das Bestellportal bis 08:00 Uhr am zweiten Kalendertag vor dem jeweiligen Liefertag (nachfolgend „Bestellfrist“) kostenfrei ändern. Innerhalb der Bestellfrist kann die Anzahl der bestellten Essen erhöht oder reduziert oder die Bestellung für den betreffenden Liefertag vollständig storniert werden. Beispiel: Für eine Lieferung am Donnerstag ist eine Änderung bis Dienstag, 08:00 Uhr, möglich. Auch Neubestellungen für einen Liefertag sind nur innerhalb der Bestellfrist möglich.

(2) Bestellungen für ganze Kalendermonate sollen bis spätestens zum 20. des Vormonats über das Bestellportal übermittelt werden (Monatsbestellfrist), damit GlücksBissen Einkauf und Produktion planen kann. Bestellungen und Änderungen für einzelne Liefertage bleiben darüber hinaus bis zum Ablauf der Bestellfrist nach Absatz 1 möglich, soweit das Bestellportal den jeweiligen Liefertag als offen anzeigt.

(3) Für die Einhaltung der Bestellfrist ist ausschließlich der Zeitpunkt maßgeblich, zu dem die Bestellung, Änderung oder Stornierung im Bestellsystem von GlücksBissen eingeht. Maßgeblich ist die im Bestellsystem hinterlegte Systemzeit (Serverzeit), nicht die Uhrzeit auf dem Endgerät des Nutzers. Der im Bestellsystem protokollierte Zeitpunkt gilt als Nachweis für den Eingang, sofern der Auftraggeber nicht einen abweichenden Eingangszeitpunkt nachweist.

(4) Nach Ablauf der Bestellfrist ist eine Änderung oder Stornierung der Bestellung im Bestellportal nicht mehr möglich. Die zuletzt fristgerecht übermittelte Bestellung ist verbindlich und bildet die Grundlage für Lieferung und Abrechnung. Reduzierungen oder Stornierungen, die nach Ablauf der Bestellfrist auf anderem Weg (z. B. per E-Mail oder Telefon) mitgeteilt werden, werden nicht berücksichtigt. Die bestellten Essen sind in voller Höhe zu vergüten. Ein Anspruch auf Ersatzlieferung an einem anderen Tag besteht nicht.

(5) Nachträgliche Erhöhungen der Essenszahl nach Ablauf der Bestellfrist kann GlücksBissen nach freiem Ermessen und im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten berücksichtigen. Ein Anspruch hierauf besteht nicht. Berücksichtigt GlücksBissen eine solche Erhöhung, werden die zusätzlichen Essen zu den vereinbarten Preisen abgerechnet. Eine Kulanzregelung im Einzelfall begründet keinen Anspruch für künftige Fälle.

(6) Der Auftraggeber kann Schließtage seiner Einrichtung (z. B. Ferien, Brückentage, Betriebsausflüge, pädagogische Tage) im Bestellportal eintragen. Für eingetragene Schließtage sind keine Bestellungen möglich. Bereits abgegebene Bestellungen für diese Tage werden mit dem Eintrag storniert, sofern die Bestellfrist noch nicht abgelaufen ist. Der Auftraggeber kann eingetragene Schließtage im Bestellportal wieder entfernen. Bestellungen für diese Tage sind anschließend innerhalb der Bestellfrist wieder möglich. Für den Eintrag und das Entfernen von Schließtagen gilt die Bestellfrist nach Absatz 1 entsprechend.

(7) Für Kundenkonten der Arten „Grundschule“ und „weiterführende Schule“ trägt das Bestellsystem die bayerischen Schulferien und die gesetzlichen Feiertage in Bayern automatisch als Schließtage ein. An diesen Tagen sind Bestellungen über das Bestellportal grundsätzlich nicht möglich. Lieferungen an solchen Tagen (z. B. für Ferienbetreuung) können nur individuell mit GlücksBissen vereinbart werden. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der automatisch eingetragenen Schließtage übernimmt GlücksBissen keine Gewähr. Der Auftraggeber prüft die Schließtage seiner Einrichtung eigenverantwortlich.

(8) Bestellungen für Tage, die nicht als Schließtage eingetragen und nicht fristgerecht storniert wurden, werden geliefert und abgerechnet. Im Verpflegungsvertrag individuell vereinbarte abweichende Bestell- oder Änderungsfristen gehen dieser Ziffer vor.

6. Preise, Preisänderungen und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die im jeweiligen Angebot oder Verpflegungsvertrag vereinbarten und im Bestellportal je Zielgruppe (z. B. Krippe, Kindergarten) und Essen angezeigten Preise. Die im Bestellportal angezeigten Preise sind Bruttopreise einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Abrechnung erfolgt, soweit nicht anders vereinbart, monatlich auf Grundlage der nach Ziffer 5 verbindlich gewordenen Bestellmengen.

(2) Bei längerfristigen Vertragsverhältnissen kann GlücksBissen die Preise für zukünftige Lieferzeiträume anpassen, wenn sich für die Leistung wesentliche Kostenfaktoren nach Vertragsschluss nachweisbar verändern, insbesondere Lebensmittel-, Energie-, Personal-, Transport- oder gesetzlich veranlasste Kosten. Eine Preisanpassung wird dem Auftraggeber in Textform mit einer Vorlaufzeit von mindestens sechs Wochen zum Monatsende angekündigt. Beträgt die Erhöhung mehr als 10 % gegenüber dem bisherigen Preis, kann der Auftraggeber den Verpflegungsvertrag innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Ankündigung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisanpassung in Textform kündigen. Ein im Verpflegungsvertrag vereinbartes Verfahren für Preisänderungen bleibt vorrangig.

(3) Rechnungen werden, soweit nicht anders vereinbart, elektronisch übermittelt und sind, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, innerhalb von 7 Tagen nach Zugang der Rechnung ohne Abzug per Überweisung oder aufgrund eines erteilten SEPA-Lastschriftmandats zu zahlen. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugsfolgen, insbesondere Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) und die Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

(4) Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben. Bei erheblichem Zahlungsverzug ist GlücksBissen nach vorheriger Ankündigung in Textform berechtigt, weitere Lieferungen bis zum Ausgleich der offenen Forderungen zurückzuhalten.

7. Lieferung, Übergabe und Behälter

(1) Die Lieferung erfolgt an die vereinbarte Lieferadresse bis zu der für die Einrichtung vereinbarten Lieferzeit (Ziffer 4 Absatz 5). Geringfügige, betriebs- oder verkehrsbedingte Abweichungen begründen allein keinen Mangel und keinen Verzug, soweit die vertragsgemäße Verwendung der Mahlzeiten dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Über absehbare erhebliche Verzögerungen informiert GlücksBissen den Auftraggeber möglichst frühzeitig.

(2) Der Auftraggeber stellt sicher, dass die Lieferung am vereinbarten Ort zur vereinbarten Lieferzeit entgegengenommen werden kann. Ist eine Übergabe aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, nicht möglich, gilt die Lieferung mit dem Abstellen am vereinbarten Übergabeort bzw. mit dem erfolglosen Zustellversuch als erbracht; die bestellten Essen sind zu vergüten.

(3) Der Auftraggeber hat die gelieferten Speisen bei Übergabe auf Vollständigkeit und erkennbare Beschädigungen zu prüfen. Offensichtliche Beanstandungen, insbesondere Fehlmengen, erkennbare Beschädigungen oder Temperaturabweichungen, sind GlücksBissen unverzüglich, spätestens am Liefertag, in Textform mitzuteilen. Für Kaufleute gilt ergänzend § 377 HGB.

(4) Transportbehälter, GN-Behälter oder sonstiges Mehrwegmaterial bleiben Eigentum von GlücksBissen und werden grundsätzlich am nächsten Liefertag zurückgenommen. An Freitagen sowie am letzten Liefertag vor Feiertagen, Ferien oder sonstigen Schließzeiten der Einrichtung erfolgt die Rückgabe noch am selben Tag. GlücksBissen holt die Behälter an diesen Tagen zu einem mit dem Auftraggeber abgestimmten Zeitpunkt ab. Überlassenes Material ist pfleglich zu behandeln und zur Rücknahme gereinigt bereitzuhalten. Für abhandengekommenes oder über die übliche Abnutzung hinaus beschädigtes Material kann GlücksBissen Ersatz zum Wiederbeschaffungswert verlangen.

8. Lebensmittelhygiene, Lagerung und Verantwortung nach Übergabe

(1) GlücksBissen trägt bis zur ordnungsgemäßen Übergabe die Verantwortung für die Einhaltung der von GlücksBissen geschuldeten lebensmittelrechtlichen und hygienischen Anforderungen im eigenen Verantwortungsbereich, insbesondere für die Einhaltung der Kühl- bzw. Warmhaltekette bis zur Übergabe.

(2) Nach der Übergabe ist der Auftraggeber für eine sachgerechte Behandlung der Speisen in seinem Verantwortungsbereich zuständig, insbesondere für eine hygienische Ausgabe, geeignete Zwischenlagerung sowie die Einhaltung erforderlicher Temperatur- und Zeitvorgaben. Eine Haftung von GlücksBissen für Schäden, die ausschließlich durch unsachgemäße Lagerung, Behandlung, Weitergabe oder verspätete Ausgabe nach ordnungsgemäßer Übergabe verursacht werden, ist ausgeschlossen.

(3) Die Speisen werden so ausgeliefert, dass sie bei Übergabe die nach den lebensmittelrechtlichen Vorgaben und den anerkannten Regeln der Lebensmittelhygiene (insbesondere DIN 10508) einzuhaltenden Temperaturen aufweisen. Das sind derzeit bei heiß auszuliefernden Speisen eine Kerntemperatur von mindestens 65 °C und bei kühl auszuliefernden Speisen eine Temperatur von höchstens 7 °C. Maßgeblich ist die Temperatur im Zeitpunkt der Übergabe. Der Auftraggeber kann die Temperatur bei Übergabe messen. Abweichungen sind nach Ziffer 7 Absatz 3 zu rügen. Nach der Übergabe stellt der Auftraggeber sicher, dass die Speisen bis zur Ausgabe unter Einhaltung dieser Temperaturen zwischengelagert und zeitnah ausgegeben werden.

9. Allergene, Sonderkost und Mitwirkungspflichten

(1) Der Auftraggeber stellt sicher, dass für vereinbarte Sonderkost erforderliche Informationen vollständig, richtig und rechtzeitig übermittelt werden. Änderungen sind unverzüglich mitzuteilen. Für Sonderkost gelten die Bestell- und Änderungsfristen nach Ziffer 5 entsprechend.

(2) Soweit im Rahmen einer Sonderkostbestellung personenbezogene oder gesundheitsbezogene Angaben verarbeitet werden müssen, erfolgt dies nur im erforderlichen Umfang und nach Maßgabe der anwendbaren Datenschutzregelungen sowie gegebenenfalls einer gesonderten Vereinbarung. Der Auftraggeber stellt sicher, dass er zur Weitergabe dieser Angaben an GlücksBissen berechtigt ist.

(3) Trotz sorgfältiger Prozesse kann bei der Verarbeitung von Lebensmitteln ein Kontakt mit Spuren anderer Zutaten technisch nicht in jedem Fall ausgeschlossen werden, soweit nicht ausdrücklich eine weitergehende, gesondert bestätigte Leistung vereinbart wurde.

10. Leistungsstörungen und höhere Gewalt

(1) Kann GlücksBissen aufgrund eines von GlücksBissen nicht zu vertretenden Ereignisses die Leistung vorübergehend nicht oder nur eingeschränkt erbringen, wird der Auftraggeber hierüber möglichst unverzüglich informiert. Hierzu zählen insbesondere behördliche Maßnahmen, Epidemien und Pandemien, außergewöhnliche Verkehrs- oder Wetterlagen, Energieausfälle, Streiks außerhalb des eigenen Betriebs sowie nicht vorhersehbare Lieferausfälle von Vorlieferanten.

(2) Für die Dauer und im Umfang der Störung ist GlücksBissen von der Leistungspflicht befreit; die Vergütungspflicht des Auftraggebers entfällt für nicht erbrachte Leistungen. GlücksBissen wird im zumutbaren Umfang versuchen, eine Ersatzleistung oder alternative Belieferung anzubieten. Dauert die Störung länger als vier Wochen an, kann jede Partei den Verpflegungsvertrag mit einer Frist von zwei Wochen kündigen. Gesetzliche Rechte der Vertragsparteien bleiben im Übrigen unberührt.

11. Haftung

(1) GlücksBissen haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit diese auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von GlücksBissen, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet GlücksBissen begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen. Dies gilt auch für Schäden, die durch eine vorübergehende Nichtverfügbarkeit des Bestellportals (Ziffer 13) entstehen, soweit dem Auftraggeber ein Ersatzbestellweg zur Verfügung stand. Zwingende gesetzliche Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz und bei Übernahme einer Garantie, bleibt unberührt.

(4) Soweit die Haftung von GlücksBissen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

12. Vertragsdauer und Kündigung

(1) Der Verpflegungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, soweit im Angebot oder Vertrag nichts anderes vereinbart ist. Er beginnt mit der Einrichtung des Kundenkontos bzw. mit dem individuell vereinbarten Vertragsbeginn.

(2) Jede Partei kann den Verpflegungsvertrag ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende kündigen, soweit nicht individuell etwas anderes vereinbart wurde. Bestellungen für Liefertage nach dem Beendigungszeitpunkt sind nicht mehr möglich; bereits abgegebene Bestellungen für solche Tage werden storniert. Mit Beendigung des Vertrags wird das Kundenkonto deaktiviert.

(3) Das Recht jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für GlücksBissen insbesondere vor, wenn der Auftraggeber mit der Zahlung von zwei aufeinanderfolgenden Monatsrechnungen ganz oder in wesentlichen Teilen in Verzug ist und den Rückstand trotz Mahnung nicht innerhalb einer angemessenen Frist ausgleicht, oder wenn der Auftraggeber wiederholt gegen wesentliche Pflichten aus diesem Vertrag verstößt und den Verstoß trotz Abmahnung nicht abstellt.

(4) Kündigungen bedürfen der Schriftform. Die Schriftform wird auch durch eine Kündigung gewahrt, die als eingescannte, unterschriebene Erklärung per E-Mail übermittelt wird.

13. Bestellportal, Zugangsdaten und Verfügbarkeit

(1) GlücksBissen stellt dem Auftraggeber für die Dauer des Verpflegungsvertrags einen Zugang zum Bestellportal zur Verfügung. Der Auftraggeber benennt die Personen, die für ihn Bestellungen abgeben dürfen (berechtigte Nutzer), und teilt GlücksBissen Änderungen unverzüglich mit. Der Auftraggeber stellt sicher, dass die berechtigten Nutzer diese AGB kennen und einhalten.

(2) Zugangsdaten sind von den berechtigten Nutzern vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Unbefugte weitergegeben werden. Bestellungen, Änderungen, Stornierungen und sonstige Erklärungen, die nach erfolgreicher Anmeldung über einen dem Auftraggeber zugeordneten Zugang vorgenommen werden, werden dem Auftraggeber zugerechnet und sind für ihn verbindlich, es sei denn, der Missbrauch war für GlücksBissen erkennbar oder der Auftraggeber hat ihn nicht zu vertreten. Bei Verdacht auf einen unbefugten Zugriff ist GlücksBissen unverzüglich zu informieren, damit der Zugang gesperrt oder geändert werden kann.

(3) GlücksBissen bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Bestellportals, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Bestellzeiten durchgeführt und, soweit sie länger andauern, vorab im Bestellportal angekündigt.

(4) Ist das Bestellportal vorübergehend nicht erreichbar, kann der Auftraggeber Bestellungen, Änderungen und Stornierungen innerhalb der Bestellfrist per E-Mail an die von GlücksBissen mitgeteilte Bestell-E-Mail-Adresse übermitteln. Maßgeblich ist in diesem Fall der Zeitpunkt des Zugangs der E-Mail bei GlücksBissen. GlücksBissen trägt solche Erklärungen in das Bestellsystem ein. Der Auftraggeber prüft die Eintragung im Bestellportal, sobald dieses wieder erreichbar ist. Die Bestellfrist nach Ziffer 5 gilt unverändert.

(5) GlücksBissen ist berechtigt, das Bestellportal weiterzuentwickeln und Funktionen zu ändern, soweit die vereinbarten Bestellmöglichkeiten dadurch nicht wesentlich eingeschränkt werden.

14. Datenschutz

(1) Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzvorschriften verarbeitet. Einzelheiten ergeben sich aus den jeweils geltenden Datenschutzhinweisen, die im Bestellportal abrufbar sind.

(2) Soweit GlücksBissen personenbezogene Daten im Auftrag einer Einrichtung oder eines Trägers verarbeitet und die gesetzlichen Voraussetzungen einer Auftragsverarbeitung vorliegen, wird eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO geschlossen.

(3) Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dienstleister oder sonstige Empfänger erfolgt nur, soweit hierfür eine Rechtsgrundlage besteht oder dies zur Vertragsdurchführung erforderlich ist.

15. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von GlücksBissen (Die Heunischs Event GmbH). GlücksBissen ist daneben berechtigt, den Auftraggeber an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

(3) GlücksBissen kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus sachlichen Gründen, insbesondere wegen Änderungen der Rechtslage, der Rechtsprechung oder des Bestellportals, erforderlich ist und der Auftraggeber hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Änderungen werden dem Auftraggeber mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden mitgeteilt. Die Mitteilung erfolgt über das Bestellportal: Die geänderte Fassung wird im Bestellportal hinterlegt, und die berechtigten Nutzer erhalten bei der nächsten Anmeldung einen deutlichen Hinweis auf die Änderung, den Zeitpunkt des Wirksamwerdens, die Widerspruchsfrist und die Folgen eines unterbliebenen Widerspruchs. Die geänderte Fassung kann dort abgerufen und in wiedergabefähiger Form gespeichert werden. Die Mitteilung gilt dem Auftraggeber mit der ersten Anzeige des Hinweises nach der Anmeldung eines berechtigten Nutzers als zugegangen. GlücksBissen kann die Mitteilung zusätzlich in Textform (z. B. per E-Mail) übermitteln. Widerspricht der Auftraggeber nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform, gelten die geänderten AGB als angenommen, frühestens jedoch zum mitgeteilten Zeitpunkt des Wirksamwerdens. Auf diese Folge wird GlücksBissen in der Mitteilung gesondert hinweisen. Eine gesonderte Zustimmung ist nicht erforderlich. Der Zugang zum Bestellportal wird wegen einer fehlenden Zustimmung nicht eingeschränkt. Widerspricht der Auftraggeber, gelten die bisherigen AGB fort. Beide Parteien können den Verpflegungsvertrag in diesem Fall mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende kündigen. Änderungen, die den Kern des Leistungsversprechens betreffen (insbesondere Art und Umfang der Leistungen sowie die Preise), sind über diese Regelung nicht möglich. Preisänderungen richten sich nach Ziffer 6 Absatz 2.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

GlücksBissen · Kita- und Schulcatering

Vertragspartner:

Die Heunischs Event GmbH

Marktheidenfelder Straße 3

97292 Uettingen